Informationsfreiheitsgesetz – Herausforderungen für die Praxis
Das Informationsfreiheitsgesetz
Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwechsel für Behörden, öffentliche Unternehmen und Verwaltungsgerichte ab 1.9.2025.
Stephan Heid (Heid und Partner Rechtsanwälte) und Martin Niederhuber (Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) informieren Sie über:
• Die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und deren Ersatz durch eine Informationspflicht sowie ein Recht auf Zugang zu Informationen.
• Den Grundsatz der Informationsfreiheit, der nicht nur Bund, Länder und (mit Einschränkungen) Gemeinden binden wird, sondern auch bestimmte öffentliche Unternehmen.
• Informationen von allgemeinem Interesse – ohne explizite Einspruchsrechte der Unternehmen – die in einem Informationsregister proaktiv zu veröffentlichen sind. Für darüberhinausgehende Informationsbegehren wird ein dem UIG ähnliches Verfahren inkl. Rechtsschutz etabliert.
• Die der Kontrolle der Rechnungshöfe, die unterliegenden Bundes-, Landes- oder Gemeindeunternehmen, die Informationen auf Antrag herausgeben müssen, sofern nicht Geheimhaltungsinteressen dagegensprechen.
Der Zug der Zeit geht klar Richtung Transparenz. Näheres dazu im Webinar VERUM aktuell am 7.5.2025 um 10 Uhr!
Die Vortragenden
Dr. Stephan Heid
Mag. Martin Niederhuber
Das Vergabe- und Umweltrecht sind schnelllebige Materien: Europäische bzw österreichische Gesetzgebung und Judikatur ändern fast täglich die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zusätzlich sind Marktentwicklungen und Trends für ein umfassendes Bild zu berücksichtigen.
Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Heid und Partner und Niederhuber & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Vergabe- bzw. Umweltrecht und veranstalten gemeinsam das Format “VERUM” (für VERgabe- und UMweltrecht) zu aktuellen Top Schwerpunkt-Themen der analogen und digitalen Infrastruktur.